Sozialsytem

Die Plege älterer Menschen ist die mit Abstand größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Die Abschaffung der Demenzsteuer ist der erste, der Ausbau der mobilen Pflegedienste ein zweiter wichtiger Schritt. Doch es geht um noch mehr: In knapp zehn Jahren werden mehr als eine Million Österreicher älter als 75 Jahre sein, bis 2050 wird sich diese Dynamik weiter beschleunigen, die Zahl der Pflegegebedürftigen wird rasant steigen.

Womit wir bei der Frage der Finanzierung sind – aus meiner Sicht sind drei Finanzierungsmodelle denkbar: Wir brauchen ein Versicherungsmodell, das Beiträge der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen vor- sieht. Innovativ wäre, die Wertschöpfungsabgabe (Robotersteuer) zu testen und so auch Gewinne in die Finan- zierung einzubeziehen. Bei einem steuer finanzierten nationalen Pflegesystem würde der Einsatz vermögensbezogener Steuern wie der Erbschaftssteuer eine Gerechtigkeitslücke in Österreich gleich doppelt schließen helfen: bessere Leistungen durch ein gerechteres Steuersystem. Egal, für welchen Weg man sich entscheidet: Die qualitätsvolle Plege älterer Menschen wird in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern wesentlich mehr Geld brauchen. Wer gleichzeitig davon spricht, die Staatsausgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, sollte so ehrlich sein zu sagen, dass er all jene, die nach einem Leben voller Arbeit unsere Solidarität brauchen, mitsamt ihren Angehörigen allein lassen will.

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