„Die Pflege älterer Menschen ist die mit Abstand größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre“ ist Wolfgang Moitzi, Vorsitzender des Renner Institut Steiermark und Spitzenkandidat der SPÖ Obersteiermark West bei den Nationalratswahlen überzeugt. Bei einem Diskussionsgespräch mit dem Co-Autor der WIFO-Studie Dr. Matthias Firgo präsentierten Moitzi, Birgit Sandler (Spitzenkandidatin der SPÖ Leoben) und der Vorsitzende des steirischen Städtebundes, der Leobner Bürgermeister Kurt Wallner, ihre Vorschläge. Die WIFO-Studie unterstreicht den Bedarf nach einer umfassenden Reform der Pflegefinanzierung und einer sozialen Pflegesicherung. „Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine wichtige Maßnahme für die betroffenen Menschen. Doch das ist nur ein erster Schritt,“ meinen Moitzi, Sandler und Wallner. „Wir brauchen eine umfassende Lösung, die sicherstellt, dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Pflege bekommen, die sie brauchen, unabhängig von ihrem Einkommen – und ohne, dass wir wie bisher etwa bei der 24-Stunden-Pflege die Augen vor Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verschließen.“

„Angesichts der demographischen Entwicklung braucht es dringend weitergehende Reformschritte. Derzeit bringt die Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften die Gemeinden finanziell an den Rand der Leistungsfähigkeit. Mit Finanzausgleich und Pflegefonds gibt es zwar zusätzliche Mittel, doch die decken nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten, den die steirischen Gemeinden wenden bereits fast ein
Viertel ihrer Steuereinnahmen für die soziale Sicherung auf“, hält Kurt Wallner fest.

Pflege dürfe nicht vom Geldbörsl abhängig sein, fordert Moitzi: „Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Wir brauchen auch für die Pflege eine neue Form der sozialen Versicherungsleistung.“ Dabei plädiert Moitzi für neue Finanzierungsformen: Neben einem klassischen Versicherungsmodell sei eine Pflegeversicherung hochgradig geeignet für neue wertschöpfungsbezogene Finanzierungsmodelle oder auch einen durch eine Erbschaftssteuer finanzierten Pflegefonds. Die Forderung der SPÖ in ihrem Wahlprogramm nach einer Erweiterung des Pflegefonds gehe in die richtige Richtung.

Wie auch immer eine umfassende Lösung aussehen werde: Klar sei, dass es für immer mehr ältere Menschen auch mehr Geld für eine qualitätsvolle Betreuung, für die Entlastung der Angehörigen und für ein Altern in Würde brauche. „Wer so wie Kurz und Strache davon spricht, die Staatsausgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, sollte so ehrlich sein zu sagen, dass er all jene, die nach einem Leben voller Arbeit unsere Solidarität brauchen, mitsamt ihren Angehörigen allein lassen will. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen auch in der Pflege Politik für die Vielen, nicht die Wenigen machen“, so Moitzi, Sandler und Wallner abschließend. (Schluss)