Für die Vielen, nicht die Wenigen

Seit unsere Kampagne im Juni 2017 gestartet ist, sind wir Tag für Tag unterwegs, um bei Hausbesuchen, in Betrieben und Veranstaltungen das direkte Gespräch zu suchen. Dabei zeigt sich, dass wir mit den Grundannahmen unserer Kampagne anscheinend richtig liegen. Bei dieser Wahlauseinandersetzung geht es im Kern nicht um das Mittelmeer und Grenzkontrollen. Es geht um die große Verunsicherung in der Gesellschaft, um das Gefühl vieler Menschen, dass sie ihr eigenes Leben nicht unter Kontrolle haben, dass die Zukunft für ihre Kinder, aber auch die Betreuung und Pflege der Älteren nicht gesichert ist. Und es geht darum, dass es zutiefst ungerecht ist, dass einige Wenige kassieren, was wir alle erarbeiten, während die Vielen immer mehr Sorgen im täglichen Leben haben. Wir spüren das in der Abwanderung in unserer Region, aber auch in den Budgets unserer Gemeinden, die zu wenig Mittel für ihre wachsenden Herausforderungen haben.

Das macht manche Menschen anfällig für die Versuche von ÖVP und FPÖ, unsere Gesellschaft zu spalten, verschiedene Gruppen gegeneinander zu hetzen, von der Neiddebatte in der Mindestsicherung bis zu Fragen von Asyl und Migration. Als SozialdemokratInnen sehe ich für uns nur eine mögliche Antwort: Eine hoffnungsvolle Politik, die echte soziale Probleme anspricht und löst, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und die keine Sekunde dabei mitspielt, die Menschen aufeinander zu hetzen. Und ich fühle mich jeden Tag mehr bestärkt, dass sich eine solche Position auch politisch bezahlt macht.

Offensiv für den Ausbau des Sozialstaats

Es ist nachvollziehbar, dass ÖVP und FPÖ bei ihren Ankündigungen, die Abgabenquote zu senken und dafür die öffentlichen Budgets um bis zu 14 Mrd. Euro zu senken, in der Finanzierungsfrage luftig und substanzlos bleiben. Denn es ist offenkundig, dass Summen dieser Größenordnung weder aus der böswilligen Kürzung der Mindestsicherung für die Ärmsten unserer Gesellschaft, noch aus einer realisierbaren Verwaltungsreform gewonnen werden können. 14 Mrd. Euro weniger Budget – das wird umfangreiche Kürzungen im Sozialstaat mit sich bringen.

Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr öffentliche und soziale Infrastruktur. Stichwort Pflege: Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine wichtige Maßnahme, die Christian Kern vor dem Sommer umgesetzt hat. Doch es geht beim Thema Pflege noch um wesentlich mehr: Denn die Pflege älterer Menschen ist die mit Abstand größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre.  In knapp zehn Jahren werden über eine Million ÖsterreicherInnen älter als 75 Jahre sein, bis 2050 wird sich diese Dynamik weiter beschleunigen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird rasant steigen.

Für eine Pflegeversicherung!

Die 24-Stunden-Pflege trägt aktuell viel zur Entlastung des stationären Pflegesektors bei. Doch sie beruht darauf, dass wir anderthalb Augen vor Arbeitsbedingungen und -qualität überwiegend osteuropäischer Pflegekräfte zudrücken und trotz staatlicher Förderung Familien mit niedrigen Einkommen von dieser Möglichkeit ausschließen. Der wachsende Pflegesektor muss aber gute und stabile Arbeitsbedingungen bieten, nicht Lohndumping und Burnout.

Es braucht eine weitreichende Strukturänderung: Wir brauchen eine umfassende solidarische Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Lauter Risiken, für die es aus gutem Grund soziale Versicherungsleistungen gibt. Wir brauchen das auch für die Pflege, in welcher Form auch immer. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen umzusetzen ist. Gerade deshalb muss es jetzt angegangen werden.

Wir brauchen eine Strukturänderung auch deshalb, weil die Lastenverteilung für Pflege zwischen den Gebietskörperschaften die Gemeinden finanziell an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Die SPÖ bietet mit ihrer Forderung nach einem Pflegegarantiefonds im Wahlprogramm als einzige Parlamentspartei einen Lösungsansatz – und sie bietet mit Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer auch zwei innovative und sozial gerechte Perspektiven für die Finanzierung der notwendigen zusätzlichen Leistungen.

Sozialer Zusammenhalt und persönliche Würde durch öffentliche Beschäftigung

Die Aktion 20.000 von Sozialminister Alois Stöger ist einer der wirklich großen politischen Erfolge der SPÖ in der Regierung: 20.000 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze in Gemeinden und gemeinnützigen Trägern sind eine Riesenchance: Sie bietet Langzeitarbeitslosen über 50 erstmals wieder eine Perspektive für Würde und Respekt im Arbeitsleben. Und sie bietet den Gemeinden die Chance, Leistungen (wieder) anzubieten, die den Zusammenhalt vor Ort stärken. Die nö. Gemeinde Trumau bietet im Pilotversuch im Bezirk Baden eines von vielen gelungenen Beispielen: Im Rahmen der Aktion 20.000 hat die Gemeinde einen zusätzlichen Gartenarbeiter beschäftigt, der vom Friedhof bis zu anderen öffentlichen Flächen für gepflegte Grünräume sorgt, in denen sich die GemeindebürgerInnen wohlfühlen. Für die Obersteiermark haben wir die Idee der „Österreich Märkte“ entwickelt. Mit diesen langfristig angelegten Beschäftigungsprojekten, wollen wir auch in kleineren Gemeinden die Nahversorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit Postinfrastruktur sicherstellen, eventuell auch ein Café betreiben. Denn wenn wir die Abwanderung stoppen wollen, brauchen wir nicht nur Arbeitsplätze vor Ort, sondern auch lokale Infrastruktur.

Mobilität

Ein ganz wesentlicher Teil dieser Infrastruktur ist der öffentliche Verkehr. Bei der Murtal Nightline, die ich in den letzten Jahren mitentwickelnn durfte, habe ich konkret erleben können, welchen Mehrwert für die Lebensqualität der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringt. Über 10.000 Fahrgäste werden wir mit unserem Partner Postbus heuer sicher zu und von Bällen, Festen und Parties  bringen. Über 10.000mal werden Eltern ruhig schlafen können, statt den in der Partynacht gestrandeten Nachwuchs aufsammeln oder fürchten zu müssen, dass sie auf einen alkoholisierten oder übergriffigen Fahrer angewiesen sind.

Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen: Tausende PendlerInnen nützen jeden Tag unsere Bahn. Wir müssen das S-Bahn-Netz in der Obersteiermark noch attraktiver machen und an einem leistbaren Jahresticket arbeiten, um die Verkehrsströme besser zusteuern, die Lebensqualität zu erhöhen und den Straßenverkehr zu reduzieren. Voraussetzung dafür wird sein, den öffentlichen Verkehr vor Privatisierung zu schützen. Denn Schwarz-Blau wird nicht nur das öffentliche Eigentum an den ÖBB in Frage stellen, ich unterstütze auch mit aller Kraft den Kampf der Gewerkschaften gegen die schleichende Privatisierung des öffentlichen Verkehrs durch verpflichtende europaweite Ausschreibungen von Strecken. Derzeit können Gemeinden und Länder öffentliche Verkehrsunternehmen direkt mit Streckenführungen beauftragen. Dadurch werden gute Dienstleistungen mit vernünftigen Arbeitsbedingungen gesichert. Das muss so bleiben!

Demokratie stärken

Mit dem Thema Privatisierung ist ein weiteres wesentliches Thema angesprochen: Statt öffentliche Aufgaben und damit Gestaltungsmöglichkeiten zu privatisieren, brauchen wir wieder mehr aktive Einbeziehung der Menschen in wirtschaftliche und soziale Entscheidungen. Für mich bedeutet das einerseits, Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA weiter abzulehnen und der Privatisierung öffentlicher Dienste entschieden entgegen zu treten. Andererseits will ich, wenn ich gewählt werde, auch über die Wahlbewegung hinaus den tausendfachen Kontakt mit den Menschen in der Region halten. Politische Veränderung für die Vielen ist keine Sache für ein paar Wenige. Ich möchte die Stimme für jene sein, die nicht selbst gehört werden. Dafür brauche ich den Rückhalt der vielen tausend engagierten Menschen, die sich jetzt im Wahlkampf einbringen, mit denen ich gemeinsam weiterarbeiten will. Mit Themenforen und BürgerInnenräten in den Gemeinden will ich bundespolitische Initiativen auf die Gemeinden runterbrechen und interessierte BürgerInnen in die laufende Arbeit im Parlament einbeziehen.

Außerdem werde ich mein Nettoeinkommen mit € 2.500 monatlich begrenzen und einen Solidaritätsfonds einrichten, über dessen Zuflüsse und Ausgaben ich jährlich Rechenschaft ablegen werde. Es geht mir nicht darum, eine Bezügedebatte zu führen. Es ist okay und sinnvoll, dass Politikerinnen und Politiker vernünftig bezahlt werden. Aber ich will in den Nationalrat, um die großen und kleinen Sorgen von Menschen in unserer Region zu lösen. Im Zuge meiner Kampagne und den tausenden Gesprächen habe ich hautnah erlebt, wie viele Menschen in unserem Land tagtäglich zu kämpfen haben, um mit ihrem Einkommen durchzukommen. Um das zu ändern, braucht es in erster Linie eine Politik, die dafür sorgt, dass der Aufschwung nicht nur bei den Konzernen ankommt, sondern bei allen. Aber es braucht auch die Möglichkeit, um im kleinen Rahmen in sozialen Härtefällen direkt helfen zu können. Ich möchte transparent und nachvollziehbar machen, was zahlreiche KommunalpolitikerInnen ja auch schon bisher gelebt haben. Daher habe mich dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen, um einen konkreten Beitrag für soziale Gerechtigkeit zu leisten – und um sicher zu gehen, einen realistischen Blick auf die Dinge in den Nationalrat einzubringen.

Wir schaffen das!

Wenn die SPÖ in den nächsten Wochen ihren Kampf für die Vielen unmissverständlich führt, wird das große Geld der Wenigen einen Wahlerfolg nicht verhindern können. Lassen wir uns nicht ablenken von den Versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Kämpfen wir für eine hoffnungsvolle Vision einer besseren Gesellschaft, in der alle Menschen bekommen, was ihnen zusteht: Ein Leben in Sicherheit und Würde!